Transparenzregister 

Das Transparenzregister wurde im Rahmen der Neufassung des Geldwäschegesetzes als Kernstück der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union (EU 2015/849) neu geschaffen. Es gibt als zentral geführtes elektronisches Register seit Oktober 2017 umfassende Auskunft über die „wahren wirtschaftlichen Eigentümer“ von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und vergleichbaren Gestaltungen.

Die Pflicht zur Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG als erfüllt, wenn sich die vorgeschriebenen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen – u.a. im Vereinsregister (§ 55 BGB) – ergeben, so dass für eingetragene Vereine grundsätzlich eine gesonderte Mitteilung nicht erforderlich ist.

Das heißt: Auch gemeinnützige Vereine sind grundsätzlich gebührenpflichtig, sofern sie keinen Antrag auf Befreiung stellen. Das nähere Verfahren zum Erreichen der Gebührenbefreiung wurde inzwischen in § 24 Abs.1 GwG festgeschrieben: Vereine, die nach den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannt sind und dies mittels einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamts gegenüber der registerführenden Stellen nachweisen, müssen auf Antrag keine Gebühren zahlen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wurde ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung das genaue Verfahren für die Gebührenbefreiung zu regeln. Im Bundesgesetzblatt vom 16. Januar 2020 ist die Transparenzregistergebührenverordnung veröffentlicht worden. Nachdem ursprünglich im Raum gestanden habe, dass die Gebührenbefreiung jährlich zu beantragen und unklar sei, in welcher Form der Antrag bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH in Köln einzureichen sei, habe das BMF nun Klarheit geschaffen: Die Bundesanzeiger Verlag GmbH sei nun aufgefordert, eine Antragstellung per E-Mail oder über die Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) zu schaffen.